Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der
Seestrasse 9a
83727 Schliersee
HRB 185254, Amtsgericht München
(nachfolgend „Anbieter") und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Partner"), die das Partner-Programm Rosenheim nutzen.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Verbrauchergeschäfte sind ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Partner im Rahmen des Partner-Programms Rosenheim folgende Leistungen zur Verfügung:
- Personalisierte Bestell-Links zu den Partnerprodukten (Miet-Gesuche, MieZe, Vermieter-Dossier)
- Eine gebrandete Mieter-Landingpage zur Lead-Generierung
- Gebietsexklusivität (Gebietsmonopol) innerhalb der vom Partner gebuchten Region — maximal fünf (5) Partner pro Region
- Quartalsweise Print-Ausgabe des VerMieterMagazins
- Zugang zum Reporting-Cockpit mit automatisierten Lead-Mails
- Monatliche Statistik-Mail
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden des Bestellformulars („Zahlungspflichtig bestellen") gibt der Partner ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit ausdrücklicher Bestätigung durch den Anbieter zustande (Annahmebestätigung per E-Mail).
Der Anbieter behält sich vor, Anträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen — insbesondere wenn die Eingangsvoraussetzungen (mindestens fünf Vermietungsaufträge pro Monat) nicht glaubhaft gemacht werden können.
§ 4 Vergütung & Zahlungsbedingungen
Die Vergütung beträgt 198,00 € pro Monat zzgl. einer einmaligen Einrichtungsgebühr von 149,00 €. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Partners per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Partner ein gesondertes Mandat. Die Einrichtungsgebühr wird zum Vertragsbeginn fällig, die monatliche Vergütung jeweils zum Monatsersten im Voraus.
Befindet sich der Partner mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen vorübergehend auszusetzen, bis der offene Betrag ausgeglichen ist.
§ 5 Laufzeit & Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Vertragsparteien können den Vertrag ordentlich mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Partner trotz Mahnung mit der Zahlung in Verzug ist oder die zur Verfügung gestellten Materialien missbräuchlich verwendet.
Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
§ 6 Pflichten des Partners
Der Partner verpflichtet sich,
- während der Vertragslaufzeit fortlaufend mindestens fünf (5) Vermietungsaufträge pro Monat zu bearbeiten,
- die personalisierten Bestell-Links und Materialien nur im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit als Makler oder Hausverwaltung zu verwenden,
- die gebrandete Mieter-Landingpage und das VerMieterMagazin nicht zu Inhalten zu verändern, die geltendes Recht verletzen,
- Änderungen seiner Kontakt- oder Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.
§ 7 Gebietsexklusivität
Pro Region (Stadt Rosenheim + Einzugsgebiet, Chiemgau, Inntal, Mangfalltal, Region Wasserburg) werden maximal fünf (5) Partner zugelassen. Die Region wird im Rahmen des Bestellvorgangs verbindlich festgelegt und kann während der Vertragslaufzeit nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden — vorbehaltlich freier Kapazitäten in der Zielregion.
Der Anbieter weist Vermieter-Leads aus der gebuchten Region nach einem rotierenden Schlüssel automatisch den aktiven Partnern dieser Region zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Lead-Anzahl pro Monat besteht nicht.
§ 8 Gewährleistung & Haftung
Der Anbieter erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder nicht eingetretene Lead-Erwartungen ist ausgeschlossen, soweit der Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ist auf die Höhe der in den letzten drei (3) Monaten geleisteten Vergütung des Partners beschränkt — es sei denn, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) wurde verletzt.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Partner im Rahmen der Leistung selbst personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (z. B. Daten interessierter Verkäufer), wird auf Verlangen einer Partei ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — München.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.